AS: Stellungnahme zur Kürzungspolitik

Der Akademische Senat (AS) der Berliner Hochschule für Technik verurteilt die vom Berliner Senat für das Jahr 2025 durchgesetzten Haushaltskürzungen für die Hochschule. In der 674. Sitzung haben die Mitglieder des Gremiums eine entsprechende Stellungnahme beschlossen.

Der Akademische Senat (AS) hat folgenden Beschluss gefasst:

„Der Akademische Senat der Berliner Hochschule für Technik verurteilt die vom Berliner Senat für das Jahr 2025 durchgesetzten Haushaltskürzungen für die Hochschule. Die einseitige und kurzfristige Aufkündigung der im Februar 2024 unterzeichneten Hochschulverträge ist ein erheblicher Vertrauensbruch, er stellt die Verlässlichkeit von politischen und finanziellen Zusagen in Frage und schwächt die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Landesregierung.

Die Einsparungen beeinträchtigen die Qualität von Studium und Lehre, verschärfen prekäre Beschäftigungsverhältnisse, verhindern seit Jahrzehnten notwendige Investitionen in bauliche Infrastruktur und führen zu erheblichen sozialen und finanziellen Belastungen für Studierende.

Wissenschaft und Bildung sind keine Kostenfaktoren, sondern Investitionen in die Zukunft, die sich vielfach wieder auszahlen. Der Akademische Senat fordert daher die Wiederaufnahme eines ergebnisorientierten Dialogs zwischen der Senatsverwaltung und Hochschulen, um tragfähige Lösungen zur nachhaltigen Sicherung der finanziellen Stabilität im Hochschulbereich zu entwickeln. 

Das Präsidium wird in seinen Bemühungen unterstützt, im Rahmen der Landesrektorenkonferenz gemeinsam mit den anderen Hochschulen entschieden gegen die Sparmaßnahmen vorzugehen. Zudem steht der Akademische Senat hinter dem Präsidium bzgl. der umfassenden Prüfung aller juristischen Möglichkeiten und zur Ergreifung entsprechender Schritte, damit die Hochschulautonomie gewahrt bleibt und bestehende Vereinbarungen eingehalten werden.“ 

— Die Mitglieder des Akademischen Senats, 13. März 2025 (674. außerordentliche Sitzung des AS)

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